Zensur

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland:

Der freie Journalist und GEZ-Kritiker Bernd Höcker erhielt kürzlich ohne jegliche Vorwarnung eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro. Der Kläger ist Herr Klaus Siekmann, Justiziar des NDR. Er verlangt, dass Teile von Höckers Internetseite "www.gez-abschaffen.de" stark überarbeitet werden. Letztlich sollen dadurch Beiträge verschwinden, die Methoden der GEZ bei der Gebühreneintreibung beschreiben und außerdem zeigen, wie man sich dagegen wehren kann.

Nach Ansicht der Piratenpartei ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie in Deutschland von einer staatlichen Stelle Zensur betrieben wird, um einem Kritiker das Wort zu verbieten. Dies widerspricht dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Gegen die Inhalte auf der Internetseite konnte nicht direkt vorgegangen werden, denn es wurde »niemals eine Tatsache falsch dargestellt oder jemand (...) beleidigt«, schreibt Bernd Höcker. Daher berief sich Klaus Siekmann als hauseigener Jurist des NDR darauf, dass seine Persönlichkeitsrechte durch eine namentliche Nennung im Rahmen der Berichterstattung verletzt wurden. Höcker unterzeichnete aufgrund des immens hohen Streitwertes von 50.000 Euro eine Unterlassungserklärung und ist daher nun verpflichtet, große Teile seines Weblogs zu entfernen. Höcker selbst schreibt in Bezug auf die Abmahnung: »Dies ist ein dunkler Tag für die freie Berichterstattung«.

»Ich erwarte von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er eine freie Berichterstattung fördert und nicht unterdrückt. Alles andere ist mit seinem Programmauftrag nicht zu vereinbaren. Die GEZ unterliegt keiner wirklichen Kontrolle, und dass Höcker hier mit rechtlichen Tricks mundtot gemacht wurde, ist ein Skandal«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Höcker setzt sich schon seit mehreren Jahren intensiv mit der GEZ auseinander und sieht es als seine Aufgabe an, über die Arbeitsweise der Verwaltungsgemeinschaft aufzuklären und deren rechtsstaatliche Konformität zu hinterfragen. Anhand vieler Fallbeispiele konnte er zeigen, wie die GEZ »sowohl durch stures Durchhalten als auch mit juristischen Tricks, die keine andere Behörde anwendet, die Bürger drangsaliert«. Außerdem gibt der Journalist Hinweise darauf, wie sich Betroffene »unter Anwendung eines grundgesetzlich verbrieften Rechts« gegen eine Zwangsanmeldung wehren können. Dem NDR war er aufgrund vergangener Streitigkeiten und natürlich wegen der Inhalte seiner Veröffentlichungen schon länger ein Dorn im Auge.

Die von Siekmann beanstandeten Berichte haben sich bereits vor dem Löschen durch Höcker im Internet verbreitet. Höcker selbst startete die Kampagne "Käse für den NDR!" und ruft Sympathisanten dazu auf, Briefe mit Käse an den Intendanten des NDR zu schicken.

ist schon vor ein paar Tagen rausgekommen, aber vielleicht gibts noch ein paar, die es noch nicht kennen :)

http://www.rettedeinefreiheit.de/

Die Wellen schlagen gerade wieder sehr hoch im Netz. Der grüne Fraktionsvorsitzende der Bremischen Bürgerschaft Matthias Güldner hat in einem Artikel in der Welt seine geistigen Ergüsse zu (virtuellem) Papier gebracht.
Jetzt erntet er die Früchte seiner Arbeit in teilweise deftigen Reaktionen vom Bundesvorstand der Grünen und der Grünen Jugend.

Hier ein paar Zitate aus dem Artikel vom Bundesvorstand:

Das Bundeskriminalamt bekommt eine nahezu unkontrollierte Befugnis

Das Internet war nie und darf auch nie ein rechtsfreier Raum sein. Es geht aber nicht um ein rechtsfreies Internet, sondern um ein freies Internet, ohne Filter und permanente staatliche Überwachung, selbstverständlich im rechtsstaatlichen Rahmen und mit rechtsstaatlicher Verfolgung von Straftaten.
 

Aus dem Artikel der grünen Jugend:

Mit deinem Kommentar belehrst du uns nun eines Besseren: Offensichtlich war das Niveau der Diskussion längst nicht tief genug.
Dein Beitrag ist diffamierend und vereinfachend.

Das Zugangserschwerungsgesetz greift in die Grundrechte ein, einen Beitrag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch liefert es jedoch nicht.

Lieber Matthias, wer Ego-Shooter für Massenmord, wer Facebook und Twitter für irreale und virtuelle Räume hält, scheint davon auszugehen, dass die Einschränkung der Grundrechte im Netz keine Auswirkungen in der „realen Welt“ hat. Wer vom Kampf um die „Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt“ spricht, der verkennt, dass das Internet keine Scheinwelt ist, es ist ein integraler Bestandteil des ganz realen Lebens für Millionen BürgerInnen. Anders können wir uns deine ignorante und realitätsferne Polemik gar nicht erklären.

Dass prominente VertreterInnen unserer Partei sich in so verkürzter und populistischer Art und Weise gegen die eigenen Parteitagsbeschlüsse stellen, wie du das mit deinem Kommentar getan hast, macht es uns in den nächsten Monaten nicht leichter.

(via heise.de)

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt.

Traurig, war aber zu erwarten. Bin gespannt wie es hier weitergeht, es werden ja schon Verfassungsklagen angestrengt.

Am Sonntag gehts jedenfalls in Mittelfranken weiter! Wir Piraten gründen unseren Bezirksverein. 13:30 Uhr gehts los.

Die NN haben einige (unter anderem auch meinen) Leserbriefe veröffentlicht, die als Reaktion auf den Kommentar von Dieter Schwab geschrieben wurden.

Lesen könnt Ihr die hier: www.nn-online.de

Dieter Schwab, Redakteur der Nürnberger Nachrichten, greift in einem Kommentar Herrn Tauss und die Piratenpartei an. Hintergrund ist der Wechsel von Jörg Tauss zur Piratenpartei.
Ich habe mit folgendem Leserbrief geantwortet:

Sehr geehrter Herr Schwab,

So wie Sie das Thema Tauss in Ihrem Kommentar beschreiben klingt es,
als wäre der Mann schon rechtskräftig verurteilt. Wir wissen alle, er
hätte hier nicht so weit gehen dürfen, aber Herr Tauss war schon immer
ein Verfechter des Datenschutzes und wollte sich selbst mit
ungewöhnlichen Methoden ein Bild der Lage machen. Denn die Situation,
die z.B. Fr. v. der Leyen aktuell darstellt, um ihr Gesetz
durchzuprügeln, entspricht mitnichten der Wirklichkeit. Für die
Regierungsparteien war es der perfekte Zeitpunkt, einen unliebsamen
Demokraten und Quertreiber zu diskreditieren und ihn für immer zu
brandmarken. Auch in der CDU gab es schon Täter (vgl.
http://www.abendblatt.de/hamburg/article758162/CDU-trennt-sich-von-Clemens-Nieting.html),
die sind aber eher heimlich von der Bildfläche verschwunden.

Die Piratenpartei verurteilt Kinderpornographie aufs Schärfste! Nur die
Methoden der Regierung, die sogenannte Zugangserschwernis durch
DNS-Sperren, sind einfach nur gefährlich. Es gibt Anleitungen, diese
Sperren innerhalb weniger Sekunden zu umgehen und die eigentlichen
Verbreitungswege (p2p, Post) werden dadurch nicht beeinflusst. Die
Regierung installiert hier einen Zensurapparat wie es ihn in
Deutschland seit Ende des Hitlerregimes nicht mehr gegeben hat und
eigentlich auch nie wieder geben sollte. Wir Piraten sehen das und
versuchen die Menschen zu informieren, was hier wirklich passiert.

Die Piraten stehen gerade erst am Anfang. 0,9% bei der Europawahl sind
ein deutliches Zeichen, für Schweden sitzt mit 7,1% nun sogar ein Pirat
im Europaparlament.

Es gibt eine neue Richtung in Deutschland, die Generation C64 wacht
endlich auf. Und das ist gut so - für die politische Kultur.

Klarmachen zum Ändern,
Oliver Völker

Update: Ich bin nicht der Einzige, dem der "Kommentar" unangenehm aufstößt:
Dieter Schwab will Schlagzeilen um jeden Preis
Die Nürnberger Nachrichten veröffentlichen Kommentare um jeden Preis!

Der 42. Familienvater Christoph Thurner bedankt sich in seinem Blogartikel bei Fr. von der Leyen für die Aufklärung und den Unterricht der letzten paar Wochen. Sehr lesenswert.

Pressemitteilung der Piratenpartei

Die Piratenpartei ruft zu Demonstrationen gegen das “Zugangserschwerungsgesetz” auf, dass heute vom Bundestag verabschiedet wurde.

Dirk Hillbrecht, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, erläutert das vom Gesetz missachtete Demonstrations-Motto “Löschen statt sperren – Stoppt die Internet-Zensur!”: “Wir verlangen wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornographie und das heißt: Die Inhalte müssen aus dem Netz verschwinden und nicht hinter Stoppschildern versteckt werden. Außerdem protestieren wir gegen die Einführung einer Zensurinfrastruktur im deutschen Internet. Vielfacher Protest im Vorfeld und die erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Regierung nicht interessiert. Die einzigen Reaktionen von SPD und CDU sind Unverständnis und hämische Kommentare. Es wird Zeit, auf die Straße zu gehen!”

Zusammen mit anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Piratenpartei bereits im Vorfeld scharfen Protest geübt.

Dazu Hillbrecht: “Das Gesetz etabliert eine Zensurinfrastruktur, wie es sie im freiheitlich-demokratischen Deutschland noch nie gegeben hat.n Kinderpornographie lässt sich damit aber in keiner Weise verhindern oder eindämmen, wie es von den Befürwortern behauptet wird. Stattdessen sind die missbrauchten Kinder nur billiges Vehikel, um den Wünschen von Musikindustrie und politischen Hardlinern nach einer umfassenden Internetzensur populistischen Nachdruck zu verleihen. Mit diesem Internetzensurgesetz werden die Grundfesten der Meinungsfreiheit in Deutschland irreparabel geschädigt.”

In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden deshalb am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauer Ort sowie das Programm finden sich auf http://www.LoeschenStattSperren.de. Die Piratenpartei ruft alle demokratischen Kräfte auf, sich an diesen Veranstaltungen zu beteiligen. Die letzte parlamentarische Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu stoppen, liegt jetzt beim Bundesrat. Je stärker und zahlreicher unsere Demonstrationen sind, desto schwieriger wird es für die Abgeordneten, die Stimme des Volkes zu ignorieren.

ein paar Bilder von mediengestalter.cc :)

Der 22 jährige Torben Friedrich, seit 4 Jahren aktives Mitglied der SPD, macht seinem Ärger über die aktuelle Entwicklung seiner Partei in einem offenen Brief Luft. Hier der Brief in voller Länge:

Liebe Genossinnen und Genossen,

mein Name ist Torben Friedrich, ich bin 22 Jahre alt und seit fast vier Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Vier Jahre, die für einen 22-jährigen bedeuten, daß er bereits als Jugendlicher politisch aktiv war und mit 18 auch politische Verantwortung übernehmen wollte.

Ich war seit jeher der festen Überzeugung, daß in einer gerechten und demokratischen Gesellschaft die Werte Solidarität, Gleichheit und Freiheit unerläßliche Bestandteile sind, die nie ihre Gültigkeit in einer Gemeinschaft verlieren können, die auf Vernunft und Gemeinwohl aufgebaut ist.

Mir war auch stets bewußt, daß diese Werte keine Selbstverständlichkeit sind, sondern daß in einer sich stetig weiterentwickelnden Gesellschaft um sie ständig gekämpft werden muß.

Meine Überzeugung war es, daß die SPD diesen Kampf am energischsten führt und ich wollte sie in ihrem Bestreben tatkräftig unterstützen.

Heute, am 17.06.2009, wird mir bewußt, daß ich mich möglicherweise getäuscht habe.

Ich vertrete eine Generation, die vollständig mit digitalen Medien aufgewachsen ist, mehr noch, eine Generation, die den Wechsel von analogen zu digitalen Medien nicht bewußt erlebt hat.
Das bedeutet, daß ich bereits seit der Grundschulzeit mit Eltern, Lehrern und Freunden auf digitalem Wege kommuniziert habe, entsprechende Lehrpläne waren bereits um Jahre veraltet.

Mit meinem Eintritt in der SPD war mir bewußt, daß bereits unter rot-grüner Regierung eine Politik betrieben wurde, die nicht den Ansprüchen einer digitalen Gesellschaft genügte. Dies wollte ich ändern.

In den vergangenen vier Jahren der großen Koalition konnte ich jedoch noch weniger Hinwendung zu unserer Generation und ihrer speziellen Belange feststellen, weder in der SPD, noch in anderen etablierten Parteien.

Dennoch habe ich mich seit Beginn des Jahres in besonderem Maße politisch engagiert und stellte mich sogar für die Bundestagswahl auf der Landesliste Niedersachsen als Kandidat zur Verfügung.

Ich sah seit Jahresbeginn, wie die große Koalition die gesamte Lebensweise meiner Generation in Frage stellte und massiv bekämpfte. Für meine Generation völlig selbstverständliche Freizeitaktivitäten, von einzelnen Computerspielgenres bis hin zu sportlicher Betätigung wie Paintball sollten verboten werden. Mitglieder von Schützenvereinen hingegen, die zu Hause mit Kriegswaffen hantieren, blieben unbehelligt und durch die große Koalition protegiert.

Dies sind jedoch geradezu vernachlässigbare Auswirkungen eines seit langem bestehenden Generationenkonfliktes, der seit jeher die Probleme gesellschaftlichen Wandels widerspiegelt.

Was am morgigen Donnerstag von der großen Koalition und somit auch von meiner Partei beschlossen werden soll, hat nichts mehr mit einem erklärbaren Unverständnis zwischen zwei unter verschiedenen Verhältnissen aufgewachsenen Generationen zu tun, sondern verletzt das Rechtsempfinden von vielen Bürgern jeglichen Alters.

Morgen wird der Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung bringen, der zwar zur Bekämpfung eines brisanten Problems - Kinderpornographie im Internet - dienen soll, dabei jedoch jegliche Grundsätze der rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit verletzt.

Das Gesetz sieht vor, Kinderpornographie im Internet nicht zu entfernen, sondern nur zu verdecken, um es Konsumenten dieses menschenverachtenden Materials zu erschweren, dieses zu betrachten. Dieses Gesetz verlangt perfiderweise, das zu tun, was den Mißbrauch der Kinder zum zweiten Male noch schrecklicher macht: Wegzusehen.

Wegsehen bedeutet in unserer Gesellschaft nichts anderes, als das Geschehene zu tolerieren. Ich jedoch als 22jähriger Bundesbürger sehe bei jeder gesperrten Seite, die mit einem Stoppschild verdeckt wird, das Versagen unseres Rechtsstaates, da er nicht in der Lage war, dieses Verbrechen effektiv zu bekämpfen, sondern auf ein Mittel zur Zensur zurückgreifen mußte.

Dies birgt die größte Gefahr im morgen zu verabschiedenden Gesetz: Die Erklärung unseres Staates, gegen Rechtsverletzungen machtlos zu sein.

Wo wird die Grenze gezogen?

Noch endet die Sperre bei Kinderpornographie. Ein abscheuliches Verbrechen. Doch wann wird der Staat auch vor weniger schweren Rechtsverletzungen kapitulieren und keinen anderen Weg sehen, als lediglich die Darstellung wenig wirksam zu erschweren?

Hier wird eine Infrastruktur geschaffen, die zukünftigen Regierungen ermöglicht, Zensur zu betreiben.

Welche Inhalte werden dann möglicherweise als unerwünscht betrachtet werden? Tierquälerei? Gewalt? Volksverhetzung? Extremismus? Politische Opposition? Kritik?

Wo wird die Grenze gezogen?

Die Grenze muß meines Erachtens hier und heute gezogen werden, ohne ein solches Gesetz.

Wir dürfen den Kampf gegen solch schwerwiegende Verbrechen wie den Mißbrauch von Kindern nicht aufgeben. Wir müssen effektiv gegen Hersteller solchen Materials vorgehen, nicht gegen das Medium, auf dem es verbreitet wird. Mißbrauch geschieht in der Nachbarschaft, nicht im Internet.

Wenn die SPD als Teil der großen Koalition sich durch Zustimmung zu diesem Gesetzesentwurf eingesteht, daß eine effektive Bekämpfung durch unsere gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten nicht erreicht werden kann, sehe ich keine andere Möglichkeit, als meine politische Aktivität anderweitig zu konzentrieren.

Wenn Zensur auf dem Rücken mißbrauchter Kinder durchgesetzt werden soll, wenn das Medium, das meinen Lebensalltag bestimmt und mitbestimmen wird, staatlicher Willkür ausgesetzt wird, wenn die SPD sich von meiner und von zukünftigen Generationen vollständig verabschiedet, bin ich nicht länger bereit, in dieser Partei mitzuwirken.

Die Werte der Sozialdemokratie trage ich weiterhin mit mir und werde diese auch zukünftig vertreten.

Wenn jedoch am morgigen Tage die SPD dieses Gesetz ermöglicht, werde ich der SPD den Rücken kehren.

Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.

Hochachtungsvoll
Torben Friedrich

Weiterführende Informationen:

• Stellungnahme des SPD-Online-Beirats zum geplanten Gesetz für Internetsperren
• Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion
• Datenschutznovelle: SPD fällt mal wieder um