Wolfgang Schäuble

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und noch besser: Die geliebte Bundesregierung

laut Heise denkt die Bundesregierung darüber nach, neben dem BKA auch dem Verfassungsschutz (BfV) den Einsatz des Bundestrojaners zur heimlichen Onlinedurchsuchung zu ermöglichen.
Ob der Trojaner bereits verwendet wird will die Regierung nicht sagen. Im Heise-Artikel heißt es:

Bedeckt hält sich die Bundesregierung angesichts weiterer Fragen der Linken, ob der Verfassungsschutz bereits ohne rechtliche Regelung das Instrument der Online-Durchsuchung angewendet oder dazu Amtshilfe erbeten habe. Keinen Kommentar gab das Innenministerium auch zu Spekulationen, dass das BfV bereits intern über technische Mittel zum Einsatz des Bundestrojaners verfüge. Zur Begründung heißt es, dass man zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und operativer Methodik der Geheimdienste des Bundes grundsätzlich nur im dafür zuständigen parlamentarischen Kontrollgremium Stellung nehme.

kann leider nicht dabei sein, aber vielleicht ist das für einen von Euch interessant.
Es wird dazu aufgerufen, das Vertrauen in die Sicherheit einer freien Gesellschaft zurückzugewinnen und gegen die zunehmende Einschränkung unserer Freiheitsrechte im Zuge des internationalen Sicherheitswahns zu protestieren.

• Grundrechtefest 2009
• Ortsgruppe Nürnberg
• Freiheit statt Angst 2009 - Bundesweiter Aktionstag am 23. Mai 2009

Man trifft sich ab 12 Uhr beim Brunnen am weißen Turm. Die OG Nürnberg wird dort einen Infostand unterhalten.

(via Caschy) "Du bist Deutschland" ist abgehakt. Jetzt heißt es "Du bist Terrorist".

Am Samstag findet in vielen Städten ein Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat statt, unter anderem sind auch in Nürnberg Demonstrationen geplant.
Leider bin ich am Samstag nicht in Nürnberg, sonst würde ich wohl mitlaufen.

Freiheit statt Angst - Bundesweiter Aktionstag für die Grundrechte am 23. Mai

Wie ich hier bereits geschrieben habe wurde vor einigen Tagen die Abschaltung der Domain pifo.biz durch das BMI erzwungen.

Der Betreiber der Seite pifo.biz hat in seinem pantoffelpunk-Blog nun einen ausführlichen Artikel über die Hintergründe dieser Sperrung veröffentlicht.

Ich frage mich allerdings immer noch, wieso man nicht zuerst den Betreiber kontaktierte, sondern die Seite direkt beim Provider sperren ließ. Dieser Vorgang hat eine wahre Lawine an Reaktionen losgetreten ;)

Nachtrag: Bei Zeit Online ist auch ein Artikel zu diesem Thema erschienen.

In einer Reaktion auf die geplanten DNS-Sperren wurde von einer Satireseite die Vorschaltung einer nachgemachten Sperrseite für eigene Seiten angeboten. Nun hat das Innenministerium die Seite entfernen lassen, angeblich weil die unerlaubterweise das Logo des Ministerium verwendet wurde.

Dies geschah nicht auf dem üblichen Weg (Betreiber anschreiben), sondern direkt über den Provider, dem nahegelegt wurde dem Kunden unverzüglich "freiwillig" zu kündigen.

Wenn das hier schon so schnell klappt (innerhalb weniger Minuten war die Seite aus dem Netz), warum soll das nicht auch bei KiPo funktionieren? Wofür die DNS-Sperren?

Mehr zum Thema

• Innenministerium nimmt satirische Sperrseite vom Netz (BasicThinking)
• blog.pantoffelpunk.de

Caschy hat gestern folgendes Video (bereits von 2007 aber wohl aktueller als je zuvor) in seinem Blog gepostet. Wie heiß das Wasser in Deutschland wohl schon ist?

Ein kleiner Erfolg: Abgeordnete der SPD und Union kündigten nach massiven Protesten besorgter Bürger an, dass von Wolfgang Schäuble geforderte Gesetz zur Speicherung von Benutzerdaten und des Surfverhaltens durch Anbieter wie etwa Google oder Ebay zu streichen.

• Mehr zum Thema beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

das Plus für gefühlte Sicherheit (erhältlich bei Manufactum):