Piratenpartei

Eine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens:

Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens zur Auslieferung europäischer Bankdaten an die USA seitens des Europäischen Parlaments wird von der Piratenpartei Deutschland mit großer Freude und Genugtuung aufgenommen. Die Piraten sind stolz auf das Europaparlament!

Die deutliche Mehrheit von 378 gegen 196 Stimmen ist überraschend, da nach erheblichem Druck aus den USA und aus dem Rat zuletzt mit einem knapperen Ergebnis gerechnet worden war. Das Parlament hat mit dieser Entscheidung "Lissabon" angenommen und seine neu gewonnene Stärke demonstriert.

Besonders freuen sich die deutschen Piraten über den Einsatz ihrer schwedischen Parteifreunde, die mit zwei Abgeordneten im europäischen Parlament vertreten sind und mit vielen Informationen, großem Einsatz und zahlreichen Gesprächen zu diesem deutlichen Ergebnis wesentlich beigetragen haben. Zu befürchten ist, dass eine Abstimmung im Deutschen Bundestag wohl ein anderes Ergebnis erbracht hätte, nachdem die deutsche Bundesregierung mit ihrer feigen Enthaltung den Weg für das Abkommen in Europa seitens der Regierungen überhaupt erst frei gemacht hatte.

Darin steckt aber auch die Gefahr des heutigen Tages und des grandiosen Abstimmungserfolgs. Die USA hatten bereits im Vorfeld angekündigt, im Fall des Scheiterns des Abkommens mit den nationalen Regierungen zu verhandeln, um ihr Ziel durchzusetzen. Man darf gespannt sein, wann Frau Clinton in Berlin "aufschlägt" und wie devot ihr Frau Merkel entgegen kommt.

Aus diesem Grunde gilt es jetzt, die nationale Entwicklung und unsere Bundesregierung im Auge zu behalten. Das letzte Wort wurde mit dieser Abstimmung mit Sicherheit noch nicht gesprochen.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland:

Die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sind in vollem Gange. Für den 17. Dezember wird eine erste Stellungnahme der Unterhändler der Europäischen Union bezüglich der enthaltenen Regulierungen des Internets erwartet. Die "Pirate Party International" (PPI), die internationale Vereinigung aller Piratenparteien, ruft nun zum entschlossenen Handeln gegen das Abkommen auf.

Die Piratenpartei Deutschland hat sich bereits klar gegen den Inhalt des Abkommens und dessen geheime Ausarbeitung geäußert. Durch ACTA werden die Grundrechte aller Bürger in Bezug auf die Meinungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis hochgradig eingeschränkt. Kürzlich hat sich auch eine internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen (NGO) in einem offenen Brief an das europäische Parlament gewandt [2,3]. Sie betrachten ACTA als »globale Bedrohung der Freiheit«.

Der nun weltweit veröffentlichte "Call for Action" der PPI [4] wurde von Parteivertretern vieler Nationen unterzeichnet. Sie alle werden das Anliegen in ihrem Heimatland weiterverbreiten. Der Aufruf gibt klare Ratschläge, wie jeder Einzelne aktiv gegen das Abkommen vorgehen kann.

Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, meint dazu »Noch immer sind sich viele Menschen der Tragweite des ACTA-Abkommens nicht bewusst. Das geht los bei der Prüfung der Inhalte von mitgeführten Geräten durch Zollbeamte und hört nicht beim Sperren von Webseiten durch den Internet Service Provider auf, bei denen ein "Verdacht" einer Urheberrechtsverletzung existiert. Es verschiebt sich quasi der Wert des Grundrechtes auf Privatsphäre zugunsten des Wertes des Schutzes vor Urheberrechtsverletzung. Daher muss alles Menschenmögliche unternommen werden, um ACTA zu verhindern und dass auf Basis dieses Abkommens nationale Gesetze geschaffen werden. Die Regelungen werden von Industrievertretern unter Federführung der USA diktiert, ohne die Interessen der Bevölkerung überhaupt wahrzunehmen. Das ist mit demokratischen Standards nicht vereinbar.«

Call for Action

Der Förderverein für Freie Informationelle Infrastruktur e.V. und die Piratenpartei laden zum Patentfasching am 11.11. in München ein.

Dieser wird in Form einer Demonstration stattfinden und richtet sich gegen uninnige widersprüchliche und gefährliche Patente.

Mehr zum Thema und die Ankündigung findet ihr auf den Seiten der Piratenpartei Deuschland LV Bayern.

grade auf der Announce-Mailingliste der Piraten gelesen:

Durch Erfolg der Piratenpartei und dem weiterhin rasanten Mitgliederzuwachs wird es nun endlich Zeit einen Bezirksverband Niederbayern zu gründen.

Die Gründungsversammlung findet am Sonntag, den 8.11.2009, ab 12 Uhr im Gasthof „zur Insel“ in der Badstraße 16 in 84028 Landshut statt. Akkreditierung ist von 11 Uhr bis 12 Uhr. Um möglichst zahlreiches und pünktliches Erscheinen wird gebeten.

Auf der Tagesordnung der Gründungsversammlung stehen im Wesentlichen die Verabschiedung der Satzung so wie die Wahl des Vorstandes.

Informationen findest du in dem Piratenwiki unter http://wiki.piratenpartei.de/Bezirksverband_Niederbayern. Dort finden sich auch die Tagesordnung, Satzungsentwürfe und ein Anfahrtsplan. Aktive Mitarbeit ist immer erwünscht!

Auch nicht-Piraten dürfen sich an der Veranstaltung beteiligen. Es besteht während der Akkreditierung die Möglichkeit Mitglied zu werden und den anteiligen Jahresmitgliedsbeitrag von 6,00€ bar zu begleichen.
Mobilisiere unentschlossene Sympathisanten!

In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung wird berichtet, dass bei der Aufwicklung der Quelle auch die Kundendaten verhökert werden könnten. Die Daten können verkauft werden, sofern kein ausdrücklicher Wiederrufsvermerkt in der Kundendatei hinterlegt wurde.

Viel kann man jetzt als Betroffener (=Quelle Kunde) wohl nicht machen. Die Wahrscheinlichkeit, dass man jetzt mitten in der Insolvenz noch seinen Widerrufsvermerk eingetragen bekommt ist wohl eher gering.

siehe auch netzpolitik.de

(via piratenpartei.de)

Piratenpartei: Wort halten, FDP!
Mo, 05/10/2009 - 06:34 – Fabio Reinhardt

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 05.10.2009

Die FDP machte sich im Wahlkampf für die Bürgerrechte stark und wollte für die Abschaffung von Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur sorgen. Doch nachdem die CDU auf diesen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen besteht, erklärt Guido Westerwelle sein komplettes Wahlprogramms plötzlich für verhandelbar. Die Piratenpartei fordert die FDP auf, in den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte standhaft zu bleiben.

Vor der Bundestagswahl waren Internetsperren, Überwachung und andere Beschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte in den Fokus der großen Parteien geraten. Nicht zuletzt war es die Piratenpartei, die durch ihren gezielten Wahlkampf erheblich zur öffentlichen Wahrnehmung dieser Themen beigetragen hatte. Auch die FDP empfahl sich als Bollwerk der Bürgerrechte. Sie war mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, Bürgerrechte zu verteidigen und wiederherzustellen. Außer zur Vorratsdatenspeicherung äußerte sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle unter anderem zum Netzsperrengesetz: »[...] wir werden auf keinen Fall akzeptieren, dass das Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ohne rechtsstaatliche Grundlage Sperrlisten anlegt. Das ist eine Zensur des Internets durch die Hintertür. [...] Aber ich bin gegen Maßnahmen, mit denen man keine Straftaten bekämpft, sondern nur eine Zensur einführt.«[1]

Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich zum Zugangserschwerungsgesetz und zur Vorratsdatenspeicherung: »Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt. [...] Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.« [2]

Jetzt, nach der Wahl, ist die FDP in einer Position, in der sie der Union Zugeständnisse zugunsten der Bürgerrechte abringen könnte. Die Piratenpartei Deutschland, der die Bürgerrechte ganz besonders am Herzen liegen, sieht es als ihre Aufgabe und Pflicht an, auf die Durchsetzung dieser Ziele zu achten. Im Namen aller Wähler, die am 27. September für Bürgerrechte und Datenschutz gestimmt haben, fordert die Piratenpartei die FDP daher auf, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der nicht eindeutig eine Kehrtwende in diesen Bereichen einläutet.

Die FDP muss dem »Horrorkatalog« (Zitat: Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) des Bundesinnenministers eine klare Absage erteilen, plant Wolfgang Schäuble (CDU) doch die Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten. Stattdessen sollte die FDP Bürgerrechtsforderungen als unverhandelbare Punkte auf die Tagesordnung setzen.

Die Piratenpartei wünscht der FDP Standhaftigkeit in den Koalitionsverhandlungen. Sie wird das Verhalten der Verhandlungspartner und ihre künftige Regierungsarbeit besonders in puncto Bürgerrechten aufmerksam beobachten. Um dies zu unterstreichen, fordert sie alle Bürger dazu auf, sich heute um 14 Uhr an der Mahnwache für Bürgerrechte zu beteiligen, die in der Hiroshimastraße in Berlin stattfindet. Dort werden die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP stattfinden.

Quellen:
[1] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66436838.html
[2] http://www.netzpolitik.org/2009/antworten-der-parteien-zur-netzpolitik/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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vollkommen piratig klaue ich hier unsere Pressemitteilung vom mittelfränkischen Piratenportal :)

Der Bezirksverband Mittelfranken der Piratenpartei Deutschland feiert Wahlergebnis von über 3 Prozent. Die Bundestagswahl 2009 ist die erste Bundestagswahl an der die PIRATEN auf dem Wahlzettel vertreten waren. Aus dem Stand heraus schaffte es der Bezirksverband Mittelfranken über 3 Prozent der Bürgerstimmen für sich zu gewinnen. Dieses Ergebnis ist umso beeindruckender, wenn man bedenkt, wie jung die Piraten-Bewegung noch ist. Damit haben die PIRATEN das Wahlergebnis der Grünen beim Erstantritt 1980 zur Bundestagswahl (1,5%) sehr deutlich übertroffen. Besonders in den Städten Mittelfrankens konnte die Piratenpartei einen beachtlichen Erfolg verzeichnen und eine Hochburg etablieren. Den Auftrag des Wählers nimmt die Piratenpartei verantwortungsbewusst als Impuls auf und wird die nächsten vier Jahre weiterhin intensiv für Freiheit, Bildung und Bürgerrechte kämpfen und weitere Themen ausarbeiten. Das herrausragende Wahlergebnis wurde von ca. 100 Piraten in der "InDaBahn" Lounge in Nürnberg gefeiert.

Ergebnisse

Wahlkreis: Zweitstimme (Erststimme)
241 Ansbach: 2,1% (1,9%)
242 Erlangen: 3,0%
243 Fürth: 2,8% (2,3%)
244 Nürnberg-Nord: 3,7% (3,2%)
245 Nürnberg-Süd: 2,6% (2,2%)
246 Roth: 2,1% (1,9%)

Stadt Erlangen: 3,7%
Stadt Fürth: 3,6% (3,0%)
Stadt Nürnberg 3,2% (2,8%)
Stadt Schwabach: 2,5% (2,0%)

(via Piratenpartei und Nürnberger Zeitung)

Laut Infratest dimap konnte die Piratenpartei besonders bei den
männlichen Erstwählern punkten – rund 13% hätten sie gewählt. Laut
Piraten sei dies ein deutliches Zeichen, dass gerade junge Menschen sich
von den etablierten Parteien immer weniger vertreten fühlten.

Auch wenn die Piratenpartei den Einzug in den Deutschen Bundestag mit
der Bundestagswahl 2009 verpasst hat, ist sie dennoch auf Anhieb
stärkste Kraft unter den Kleinparteien geworden. Die Piraten bedanken
sie sich bei den knapp 900.000 Wählern und bei allen Wahlhelfern, die
diesen Erfolg ermöglicht haben. Die nächste wichtige Station für die
Piraten wird die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai kommenden
Jahres.

Dass die Piratenpartei ein hohes Potential hat, zeigen auch die
überraschend hohen Ergebnisse in einigen deutschen Städten: In der
Bundeshauptstadt Berlin kommen die Piraten auf respektable 3,4 Prozent,
in Karlsruhe auf 3,5. Auch in Städten wie Aachen, Augsburg,Rostock,
Braunschweig und Halle erreichten sie Ergebnisse von über 3 Prozent.

Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland,
erklärt dazu: »Wir Piraten sehen uns durch das Ergebnis der
Bundestagswahl auf unserem Weg bestätigt. Der rasante Aufschwung unser
jungen Partei hält unvermindert an und wir haben das Superwahljahr trotz
geringer Finanzmittel hervorragend gemeistert. Wir werden jetzt die
Wahlergebnisse genau analysieren und in Nordrhein-Westfalen mit noch
größerer Kraft durchstarten."

Bernhard Smolarz, Vorsitzender des nordrhein-westfälischen
Landesverbandes der PIRATEN, zu den Zielen für die Landtagswahl: »Wir
werden nun unser Programm ausweiten. Im Mai wollen wir in den
nordrhein-westfälischen Landtag einziehen, um dem Sicherheitswahn der
Regierung Rüttgers ein Ende zu setzen. Die Menschen in NRW sollen weder
einen Kahlschlag im Bildungs- und Polizeibereich hinnehmen müssen noch
pauschal verdächtigt werden. Nordrhein-Westfalen sollte ein Vorreiter
sein für umfassende Bildung und nicht für umfassende Überwachung. Unser
Wahlversprechen ist, uns mit ganzer Kraft für die Bürgerrechte und für
eine vernunftbetonte Politik einzusetzen.«

Die NZ schreibt: 

Die CSU hat trotz Verlusten von 5,9 %-Punkten bei den Zweitstimmen mit 31,9 % ihre Position als stärkste Partei erhalten können. Die SPD verlor mit 11 %-Punkten weit stärker an Stimmenanteilen und kam auf 23,6 %. Die Grünen blieben mit 13,0 % knapp vor der FDP, die 4,5 Prozent-Punkte hinzu gewann und auf 12,8 % kam. Die Linke erreichte 9,5 % der Zweitstimmen. Auffällig ist das Ergebnis von 3,2 % für die Piratenpartei.

Die Piratenpartei veranstaltet am 27.09.2009 in München die offizielle
Wahlparty des Landesverbands Bayern. Neben Mitgliedern des bayerischen
Vorstands werden auch einige Kandidaten der Landesliste zu Gast sein.
Die Wahlparty in München wird mit den zusätzlich stattfinden Parties in
ganz Deutschland vernetzt. Damit findet am Wahlabend die wohl größte
virtuelle Party einer deutschen Partei statt. Zu diesem Event sind
selbstverständlich interessierte Bürger sowie Vertreter der Presse
ausdrücklich eingeladen.

In Bayern veranstalten folgende Bezirksverbände eine Wahlparty:
- Oberbayern gemeinsam mit dem Landesverband in München im SUBSTANZ
- Mittelfranken in Nürnberg in der Indabahn
- Unterfranken in Würzburg im L
- Schwaben in Augsburg im POW WOW
- Oberpfalz in Amberg im Schloderer Bräu
Genauere Informationen stehen im Piraten-Wiki
(http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Bayern/Wahlparties/BTW09)

Verantwortlich für die Pressemitteilung:
Pressestelle des Landesverbands Bayern der Piratenpartei Deutschland.