EU

Eine Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens:

Die Ablehnung des SWIFT-Abkommens zur Auslieferung europäischer Bankdaten an die USA seitens des Europäischen Parlaments wird von der Piratenpartei Deutschland mit großer Freude und Genugtuung aufgenommen. Die Piraten sind stolz auf das Europaparlament!

Die deutliche Mehrheit von 378 gegen 196 Stimmen ist überraschend, da nach erheblichem Druck aus den USA und aus dem Rat zuletzt mit einem knapperen Ergebnis gerechnet worden war. Das Parlament hat mit dieser Entscheidung "Lissabon" angenommen und seine neu gewonnene Stärke demonstriert.

Besonders freuen sich die deutschen Piraten über den Einsatz ihrer schwedischen Parteifreunde, die mit zwei Abgeordneten im europäischen Parlament vertreten sind und mit vielen Informationen, großem Einsatz und zahlreichen Gesprächen zu diesem deutlichen Ergebnis wesentlich beigetragen haben. Zu befürchten ist, dass eine Abstimmung im Deutschen Bundestag wohl ein anderes Ergebnis erbracht hätte, nachdem die deutsche Bundesregierung mit ihrer feigen Enthaltung den Weg für das Abkommen in Europa seitens der Regierungen überhaupt erst frei gemacht hatte.

Darin steckt aber auch die Gefahr des heutigen Tages und des grandiosen Abstimmungserfolgs. Die USA hatten bereits im Vorfeld angekündigt, im Fall des Scheiterns des Abkommens mit den nationalen Regierungen zu verhandeln, um ihr Ziel durchzusetzen. Man darf gespannt sein, wann Frau Clinton in Berlin "aufschlägt" und wie devot ihr Frau Merkel entgegen kommt.

Aus diesem Grunde gilt es jetzt, die nationale Entwicklung und unsere Bundesregierung im Auge zu behalten. Das letzte Wort wurde mit dieser Abstimmung mit Sicherheit noch nicht gesprochen.

I lol'd really hard :D

Im VIPRAUM im Blog der Nürnberger Zeitung habe ich folgendes Video gefunden: "gegen den Westerwave ein echtes Sprachgenie ist"

 

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland:

Die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sind in vollem Gange. Für den 17. Dezember wird eine erste Stellungnahme der Unterhändler der Europäischen Union bezüglich der enthaltenen Regulierungen des Internets erwartet. Die "Pirate Party International" (PPI), die internationale Vereinigung aller Piratenparteien, ruft nun zum entschlossenen Handeln gegen das Abkommen auf.

Die Piratenpartei Deutschland hat sich bereits klar gegen den Inhalt des Abkommens und dessen geheime Ausarbeitung geäußert. Durch ACTA werden die Grundrechte aller Bürger in Bezug auf die Meinungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis hochgradig eingeschränkt. Kürzlich hat sich auch eine internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen (NGO) in einem offenen Brief an das europäische Parlament gewandt [2,3]. Sie betrachten ACTA als »globale Bedrohung der Freiheit«.

Der nun weltweit veröffentlichte "Call for Action" der PPI [4] wurde von Parteivertretern vieler Nationen unterzeichnet. Sie alle werden das Anliegen in ihrem Heimatland weiterverbreiten. Der Aufruf gibt klare Ratschläge, wie jeder Einzelne aktiv gegen das Abkommen vorgehen kann.

Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei, meint dazu »Noch immer sind sich viele Menschen der Tragweite des ACTA-Abkommens nicht bewusst. Das geht los bei der Prüfung der Inhalte von mitgeführten Geräten durch Zollbeamte und hört nicht beim Sperren von Webseiten durch den Internet Service Provider auf, bei denen ein "Verdacht" einer Urheberrechtsverletzung existiert. Es verschiebt sich quasi der Wert des Grundrechtes auf Privatsphäre zugunsten des Wertes des Schutzes vor Urheberrechtsverletzung. Daher muss alles Menschenmögliche unternommen werden, um ACTA zu verhindern und dass auf Basis dieses Abkommens nationale Gesetze geschaffen werden. Die Regelungen werden von Industrievertretern unter Federführung der USA diktiert, ohne die Interessen der Bevölkerung überhaupt wahrzunehmen. Das ist mit demokratischen Standards nicht vereinbar.«

Call for Action