Deutschland

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland:

Der freie Journalist und GEZ-Kritiker Bernd Höcker erhielt kürzlich ohne jegliche Vorwarnung eine Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 50.000 Euro. Der Kläger ist Herr Klaus Siekmann, Justiziar des NDR. Er verlangt, dass Teile von Höckers Internetseite "www.gez-abschaffen.de" stark überarbeitet werden. Letztlich sollen dadurch Beiträge verschwinden, die Methoden der GEZ bei der Gebühreneintreibung beschreiben und außerdem zeigen, wie man sich dagegen wehren kann.

Nach Ansicht der Piratenpartei ist dies ein weiteres Beispiel dafür, wie in Deutschland von einer staatlichen Stelle Zensur betrieben wird, um einem Kritiker das Wort zu verbieten. Dies widerspricht dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Gegen die Inhalte auf der Internetseite konnte nicht direkt vorgegangen werden, denn es wurde »niemals eine Tatsache falsch dargestellt oder jemand (...) beleidigt«, schreibt Bernd Höcker. Daher berief sich Klaus Siekmann als hauseigener Jurist des NDR darauf, dass seine Persönlichkeitsrechte durch eine namentliche Nennung im Rahmen der Berichterstattung verletzt wurden. Höcker unterzeichnete aufgrund des immens hohen Streitwertes von 50.000 Euro eine Unterlassungserklärung und ist daher nun verpflichtet, große Teile seines Weblogs zu entfernen. Höcker selbst schreibt in Bezug auf die Abmahnung: »Dies ist ein dunkler Tag für die freie Berichterstattung«.

»Ich erwarte von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er eine freie Berichterstattung fördert und nicht unterdrückt. Alles andere ist mit seinem Programmauftrag nicht zu vereinbaren. Die GEZ unterliegt keiner wirklichen Kontrolle, und dass Höcker hier mit rechtlichen Tricks mundtot gemacht wurde, ist ein Skandal«, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Höcker setzt sich schon seit mehreren Jahren intensiv mit der GEZ auseinander und sieht es als seine Aufgabe an, über die Arbeitsweise der Verwaltungsgemeinschaft aufzuklären und deren rechtsstaatliche Konformität zu hinterfragen. Anhand vieler Fallbeispiele konnte er zeigen, wie die GEZ »sowohl durch stures Durchhalten als auch mit juristischen Tricks, die keine andere Behörde anwendet, die Bürger drangsaliert«. Außerdem gibt der Journalist Hinweise darauf, wie sich Betroffene »unter Anwendung eines grundgesetzlich verbrieften Rechts« gegen eine Zwangsanmeldung wehren können. Dem NDR war er aufgrund vergangener Streitigkeiten und natürlich wegen der Inhalte seiner Veröffentlichungen schon länger ein Dorn im Auge.

Die von Siekmann beanstandeten Berichte haben sich bereits vor dem Löschen durch Höcker im Internet verbreitet. Höcker selbst startete die Kampagne "Käse für den NDR!" und ruft Sympathisanten dazu auf, Briefe mit Käse an den Intendanten des NDR zu schicken.

grade auf der Announce-Mailingliste der Piraten gelesen:

Durch Erfolg der Piratenpartei und dem weiterhin rasanten Mitgliederzuwachs wird es nun endlich Zeit einen Bezirksverband Niederbayern zu gründen.

Die Gründungsversammlung findet am Sonntag, den 8.11.2009, ab 12 Uhr im Gasthof „zur Insel“ in der Badstraße 16 in 84028 Landshut statt. Akkreditierung ist von 11 Uhr bis 12 Uhr. Um möglichst zahlreiches und pünktliches Erscheinen wird gebeten.

Auf der Tagesordnung der Gründungsversammlung stehen im Wesentlichen die Verabschiedung der Satzung so wie die Wahl des Vorstandes.

Informationen findest du in dem Piratenwiki unter http://wiki.piratenpartei.de/Bezirksverband_Niederbayern. Dort finden sich auch die Tagesordnung, Satzungsentwürfe und ein Anfahrtsplan. Aktive Mitarbeit ist immer erwünscht!

Auch nicht-Piraten dürfen sich an der Veranstaltung beteiligen. Es besteht während der Akkreditierung die Möglichkeit Mitglied zu werden und den anteiligen Jahresmitgliedsbeitrag von 6,00€ bar zu begleichen.
Mobilisiere unentschlossene Sympathisanten!

ist schon vor ein paar Tagen rausgekommen, aber vielleicht gibts noch ein paar, die es noch nicht kennen :)

http://www.rettedeinefreiheit.de/

(via Süddeutsche Zeitung) Tschechien denkt über den Bau eines Endlagers nahe der Grenze zu Bayern nach. Die CSU (die sich für die weitere Nutzung von Atomkraft in Deutschland engagiert) ist darüber verärgert.

Komische verdrehte Welt. Atomkraft ja sehr gerne, aber den Müll bitte nicht in Bayern (oder in näherem Umkreis (> 500km oder so) entsorgen.