CSU

Die umstrittenen (weil nutzlosen) Internetsperren sind vorerst vom Tisch. Die FDP konnte sich in den Koalitionsverhandlungen in einigen wichtigen Punkten durchsetzen. So wurden z.B. auch die Hürden für Onlinedurchsuchungen höher gelegt.
Dies und mehr kann man ausführlicher in einem Artikel bei Spiegel Online nachlesen.

Update: oder etwa doch nicht? Fefe analysiert in seinem Blog den Spiegel-Artikel. weiterlesen...

(via piratenpartei.de)

Piratenpartei: Wort halten, FDP!
Mo, 05/10/2009 - 06:34 – Fabio Reinhardt

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 05.10.2009

Die FDP machte sich im Wahlkampf für die Bürgerrechte stark und wollte für die Abschaffung von Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur sorgen. Doch nachdem die CDU auf diesen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen besteht, erklärt Guido Westerwelle sein komplettes Wahlprogramms plötzlich für verhandelbar. Die Piratenpartei fordert die FDP auf, in den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte standhaft zu bleiben.

Vor der Bundestagswahl waren Internetsperren, Überwachung und andere Beschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte in den Fokus der großen Parteien geraten. Nicht zuletzt war es die Piratenpartei, die durch ihren gezielten Wahlkampf erheblich zur öffentlichen Wahrnehmung dieser Themen beigetragen hatte. Auch die FDP empfahl sich als Bollwerk der Bürgerrechte. Sie war mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, Bürgerrechte zu verteidigen und wiederherzustellen. Außer zur Vorratsdatenspeicherung äußerte sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle unter anderem zum Netzsperrengesetz: »[...] wir werden auf keinen Fall akzeptieren, dass das Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ohne rechtsstaatliche Grundlage Sperrlisten anlegt. Das ist eine Zensur des Internets durch die Hintertür. [...] Aber ich bin gegen Maßnahmen, mit denen man keine Straftaten bekämpft, sondern nur eine Zensur einführt.«[1]

Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich zum Zugangserschwerungsgesetz und zur Vorratsdatenspeicherung: »Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt. [...] Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.« [2]

Jetzt, nach der Wahl, ist die FDP in einer Position, in der sie der Union Zugeständnisse zugunsten der Bürgerrechte abringen könnte. Die Piratenpartei Deutschland, der die Bürgerrechte ganz besonders am Herzen liegen, sieht es als ihre Aufgabe und Pflicht an, auf die Durchsetzung dieser Ziele zu achten. Im Namen aller Wähler, die am 27. September für Bürgerrechte und Datenschutz gestimmt haben, fordert die Piratenpartei die FDP daher auf, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der nicht eindeutig eine Kehrtwende in diesen Bereichen einläutet.

Die FDP muss dem »Horrorkatalog« (Zitat: Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) des Bundesinnenministers eine klare Absage erteilen, plant Wolfgang Schäuble (CDU) doch die Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten. Stattdessen sollte die FDP Bürgerrechtsforderungen als unverhandelbare Punkte auf die Tagesordnung setzen.

Die Piratenpartei wünscht der FDP Standhaftigkeit in den Koalitionsverhandlungen. Sie wird das Verhalten der Verhandlungspartner und ihre künftige Regierungsarbeit besonders in puncto Bürgerrechten aufmerksam beobachten. Um dies zu unterstreichen, fordert sie alle Bürger dazu auf, sich heute um 14 Uhr an der Mahnwache für Bürgerrechte zu beteiligen, die in der Hiroshimastraße in Berlin stattfindet. Dort werden die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP stattfinden.

Quellen:
[1] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66436838.html
[2] http://www.netzpolitik.org/2009/antworten-der-parteien-zur-netzpolitik/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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"Alles ist verhandelbar" sagt Guido Westerwelle. Etwa auch das Wahlprogramm der FDP? Westerwelle schnuppert die Macht und will sie wohl auf alle Fälle bekommen. Die Wahl ist ja jetzt vorbei.. War ja nicht so gemeint...
Achja, Westerwelle will Außenminister werden... Hat den schonmal jemand englisch sprechen hören? Grauenvoll :) Hier empfehle ich euch auch gleich den sehr lustigen Twitter-Spaß-Account Westerwave ;)

Weiteres dazu in einem lesenswerten Artikel der Tagesschau.

(via Süddeutsche)

Abgeordneter für die CSU im Bundestag und dort unter anderem in der Kinderkommission, hoher Beamter im bayerischen Sozialministerium, Spitzenämter in der Sudetendeutschen Landsmannschaft, katholisch, verheiratet: Mit dieser Vita glänzte ein heute 50-jähriger Münchner. Doch inzwischen ist er rechtskräftig per Strafbefehl verurteilt worden: Auf dem privaten Computer in seiner Wohnung wurden vor geraumer Zeit Dateien mit Kinderpornografie sichergestellt.

Erschreckend finde ich wie solche Sachen mit zweierlei Maß gemessen werden. Seit Monaten zieht die deutsche Presse über Herrn Tauss her. Von diesem CSU-Politiker hat man nie zuvor gehört (zumindest hier nicht). Schon komisch...

habe in Erlangen vor kurzem ein lustiges Wahlplakat der CSU entdeckt und mit meinem HTC Magic abfotografiert. Beim Durchsehen der Bilder hab ichs jetzt wiederentdeckt und wills Euch natürlich nicht vorenthalten

(via Süddeutsche Zeitung) Tschechien denkt über den Bau eines Endlagers nahe der Grenze zu Bayern nach. Die CSU (die sich für die weitere Nutzung von Atomkraft in Deutschland engagiert) ist darüber verärgert.

Komische verdrehte Welt. Atomkraft ja sehr gerne, aber den Müll bitte nicht in Bayern (oder in näherem Umkreis (> 500km oder so) entsorgen.

Die Überschrift habe ich von netzpolitik übernommen, die kann ich so direkt unterschreiben :)

Artikel bei netzpolitik.org

Ein Nutzer von Videospielen fühlte sich (verständlicherweise) in seiner Ehre verletzt als unser bayerischer Innenminister Joachim Herrmann pauschal all jene Spieler, welche "gewaltverherrlichende Spiele" und "Killerspiele wie CounterStrike verwenden auf eine Ebene mit Pädophilen stellte und hat ihn angezeigt.
Diese Anzeige wurde nun (zumindest juristisch nachvollziehbar) abgewiesen.

• Mehr zum Thema bei Stigma Videospiele

nette Satire (eigentlich ja nicht, so siehts nämlich momentan aus in Deutschland) bei Stigma Videospiele.

soll jetzt auch noch Paintball verboten werden. Die Politiker der Union und der SPD haben eindeutig Langeweile: "Beim Paintball wird das Töten simuliert".
Ja, is klar. Hallo? Das ist ein Spiel, ein Sport! Keiner geht da hin, um den Umgang mit Waffen zu trainieren, weil man ja demnächst mal Amok läuft...

Langsam hängts mir wirklich zum Hals raus was hier in Deutschland gerade so abgeht. Nur Luft in den Köpfen.

Mehr zum Thema:

• Abschaffen! Zensieren! (Süddeutsche Zeitung)
• Paintballverbot noch diesen Sommer (Stigma Videospiele)