CDU

Die umstrittenen (weil nutzlosen) Internetsperren sind vorerst vom Tisch. Die FDP konnte sich in den Koalitionsverhandlungen in einigen wichtigen Punkten durchsetzen. So wurden z.B. auch die Hürden für Onlinedurchsuchungen höher gelegt.
Dies und mehr kann man ausführlicher in einem Artikel bei Spiegel Online nachlesen.

Update: oder etwa doch nicht? Fefe analysiert in seinem Blog den Spiegel-Artikel. weiterlesen...

(via piratenpartei.de)

Piratenpartei: Wort halten, FDP!
Mo, 05/10/2009 - 06:34 – Fabio Reinhardt

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 05.10.2009

Die FDP machte sich im Wahlkampf für die Bürgerrechte stark und wollte für die Abschaffung von Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur sorgen. Doch nachdem die CDU auf diesen Überwachungs- und Zensurmaßnahmen besteht, erklärt Guido Westerwelle sein komplettes Wahlprogramms plötzlich für verhandelbar. Die Piratenpartei fordert die FDP auf, in den heute beginnenden Koalitionsverhandlungen in Sachen Bürgerrechte standhaft zu bleiben.

Vor der Bundestagswahl waren Internetsperren, Überwachung und andere Beschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte in den Fokus der großen Parteien geraten. Nicht zuletzt war es die Piratenpartei, die durch ihren gezielten Wahlkampf erheblich zur öffentlichen Wahrnehmung dieser Themen beigetragen hatte. Auch die FDP empfahl sich als Bollwerk der Bürgerrechte. Sie war mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, Bürgerrechte zu verteidigen und wiederherzustellen. Außer zur Vorratsdatenspeicherung äußerte sich FDP-Parteichef Guido Westerwelle unter anderem zum Netzsperrengesetz: »[...] wir werden auf keinen Fall akzeptieren, dass das Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ohne rechtsstaatliche Grundlage Sperrlisten anlegt. Das ist eine Zensur des Internets durch die Hintertür. [...] Aber ich bin gegen Maßnahmen, mit denen man keine Straftaten bekämpft, sondern nur eine Zensur einführt.«[1]

Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich zum Zugangserschwerungsgesetz und zur Vorratsdatenspeicherung: »Die FDP in einer Regierungsbeteiligung sollte zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt. [...] Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.« [2]

Jetzt, nach der Wahl, ist die FDP in einer Position, in der sie der Union Zugeständnisse zugunsten der Bürgerrechte abringen könnte. Die Piratenpartei Deutschland, der die Bürgerrechte ganz besonders am Herzen liegen, sieht es als ihre Aufgabe und Pflicht an, auf die Durchsetzung dieser Ziele zu achten. Im Namen aller Wähler, die am 27. September für Bürgerrechte und Datenschutz gestimmt haben, fordert die Piratenpartei die FDP daher auf, keinen Koalitionsvertrag zu unterschreiben, der nicht eindeutig eine Kehrtwende in diesen Bereichen einläutet.

Die FDP muss dem »Horrorkatalog« (Zitat: Leutheusser-Schnarrenberger, FDP) des Bundesinnenministers eine klare Absage erteilen, plant Wolfgang Schäuble (CDU) doch die Aufweichung des Trennungsgebotes zwischen Polizei und Geheimdiensten. Stattdessen sollte die FDP Bürgerrechtsforderungen als unverhandelbare Punkte auf die Tagesordnung setzen.

Die Piratenpartei wünscht der FDP Standhaftigkeit in den Koalitionsverhandlungen. Sie wird das Verhalten der Verhandlungspartner und ihre künftige Regierungsarbeit besonders in puncto Bürgerrechten aufmerksam beobachten. Um dies zu unterstreichen, fordert sie alle Bürger dazu auf, sich heute um 14 Uhr an der Mahnwache für Bürgerrechte zu beteiligen, die in der Hiroshimastraße in Berlin stattfindet. Dort werden die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP stattfinden.

Quellen:
[1] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66436838.html
[2] http://www.netzpolitik.org/2009/antworten-der-parteien-zur-netzpolitik/

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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"Alles ist verhandelbar" sagt Guido Westerwelle. Etwa auch das Wahlprogramm der FDP? Westerwelle schnuppert die Macht und will sie wohl auf alle Fälle bekommen. Die Wahl ist ja jetzt vorbei.. War ja nicht so gemeint...
Achja, Westerwelle will Außenminister werden... Hat den schonmal jemand englisch sprechen hören? Grauenvoll :) Hier empfehle ich euch auch gleich den sehr lustigen Twitter-Spaß-Account Westerwave ;)

Weiteres dazu in einem lesenswerten Artikel der Tagesschau.

ganz schön frech find ich das... die CDU überklebt Plakate der Piratenpartei.
(via Ralphs Piratenblog u.v.a.)

ganz interessant ist auch der Artikel in unserem Piratenwiki.

Update (via blogsprache.de):

Nach Aussage des Rintelner Piraten hat sich die Junge Union für das überkleben via Email mit der Begründung entschuldigt, dass das Plakateteam noch “unerfahren” gewesen wäre. Die Plakate wurden bereits teilweise wieder abgerissen und in den bestmöglichen Ursprung versetzt. Die Anzeige gegen Unbekannt wurde eingestellt, bisher halten sich die betroffenen Personen jedoch alle Schritte offen, da es besonders für die momentan aus der Privatkasse finanzierte und selbstgetätigte Wahlkampfgestaltung als Entschuldigung via Email irgendwie mager ist.

Man steht vor dem Dilemma: Was wäre gewesen, wenn die Piratenpartei Plakate der CDU überklebt hätte?

Nach dem Beschluss der großartigen großen Koalition die Internetsperren endgültig einzuführen und um sich nicht weiter instrumentalisieren zu lassen, hat der AK Zensur den folgenden offenen Brief an den Verhandlungsführer der SPD (Martin Dörmann) und an die SPD-Bundestagsfraktion verschickt:

Sehr geehrter Herr Dörmann,
liebe SPD-Bundestagsfraktion,

die Union hat sie Ihnen zugeworfen, Sie haben sie in der Hand - die Büchse der Pandora. Leider haben Sie nun doch beschlossen, sie allen Warnungen und Hinweisen zum Trotz zu öffnen. Aber: ist sie erst einmal geöffnet, ist es zu spät. Sie bauen zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Internet-Zensur-Infrastruktur auf, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann.

Wir erinnern Sie daran, dass die CDU/CSU sich viel weitergehende Internet-Sperren wünscht. Erst gestern wurden in deren Pressemeldung Urheberrechtsverletzungen angesprochen, zuvor schon "Killerspiele" und Glücksspiele - aber auch viele weitere unerwünschte Inhalte stehen auf der Agenda.

Sie haben sich von der CDU/CSU an der Nase herumführen lassen. So wie es Wolfgang Bosbach gesagt hat: Erst einmal nur über Kinderpornografie reden, damit in der öffentlichen Diskussion nicht deutlich wird worauf es letztendlich hinaus läuft. Die Union missbraucht die Opfer ein zweites Mal um eine allgemeine Internet-Zensur-Infrastruktur einzurichten.

Frau von der Leyen will es weiter dulden, dass sexuell missbrauchte Kinder im Internet zur Schau gestellt werden, sie hält nur einen Vorhang davor. Dabei ist längst klar und belegt, dass sich diese ekelhaften Bilder leichter löschen als verstecken lassen. Aber um Kinderpornografie geht es ja schon lange nicht mehr.

Selbst wenn die aktuelle Regierung sich formal auf das Sperren von Kinderpornografie beschränkt - ist die Infrastruktur erst einmal eingerichtet, kann und wird sie für beliebige Inhalte genutzt werden.

Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab. Dies gilt auch für Ihre Einladung für Mittwoch Nachmittag ins Paul-Löbe-Haus.

Hochachtungsvoll

Ihre im Arbeitskreis gegen Internet-Sperren zusammengeschlossene Internet-Community

Heute nacht gegen 2:30 Uhr wurde der bisherige Rekord von 128200 Mitzeichnern seit dem Start des Onlinepetitionsprogramms geknackt. Leider wird die Freude etwas getrübt, da im Bundestag jetzt wohl wieder Einigkeit bzgl. des Gesetzes herrscht.
Aktuelles Beispiel für die Sinnlosigkeit von Zensurmaßnahmen im Internet ist die Entwicklung im Iran. Dort verbreiten viele Menschen ihre unzensierten und nicht durch das Staatsfernsehen veränderten Meldungen und Videos. Über Twitter und co. werden z.B. Adressen von Proxies verbreitet. Dann gibts da ja noch Anonymisierungsnetzwerke wie TOR, etc.

Mehr zum Thema:

• Der Entwurf des Zensursula-Spezialgesetzes (netzpolitik.org)
• Petitions-Rekord! 128.200 Unterschreiften gegen “Zensursula” (netzpolitik.org)
• Gesetz zu Web-Sperren in trockenen Tüchern (heise.de)
• Bundesdatenschützer lehnt Aufsicht einer Webseiten-Sperrliste ab (heise.de)
• Große Koalition einigt sich bei Zensursula (netzpolitik.org)
• Michaela Noll und das Zahlen-Problem (netzpolitik.org)
• Arme Kinder, arme Künstler (lawblog.de)
• Per Mausklick die Zensur durchbrechen (tagesschau.de)
• Proteste im Iran (netzpolitik.org)

(via Stigma Videospiele) Heute und morgen (genaue Uhrzeit ist nicht bekannt) kann die Petition gegen Internetsperren noch gezeichnet werden. Dann wandert sie rüber in die parlamentarische Entscheidung.

Momentan ist der Petitionsserver wieder sehr überlastet, die Seite läßt sich nicht aufrufen. Sehr sehr ärgerlich sowas, aber einfach später am Abend nochmal probieren!

(via Telepolis)

Das von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vehement verteidigte neue Kinderschutzgesetz hat die Gesetzeshürde nicht geschafft. Erneut hat die Ministerin die Meinung von Fachleuten ignoriert. Doch trotz der scharfen Kritik zeigt sich von Einsicht keine Spur.Das von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen vehement verteidigte neue Kinderschutzgesetz hat die Gesetzeshürde nicht geschafft. Erneut hat die Ministerin die Meinung von Fachleuten ignoriert. Doch trotz der scharfen Kritik zeigt sich von Einsicht keine Spur.

Hier geht es allerdings nicht um das Gesetzt zur Internetzensur, sondern um einige stark kritisierte Gesetzesänderungen, die Frau von der Leyen durchsetzen wollte.
Mehr dazu im Telepolis-Artikel.

Die Überschrift habe ich von netzpolitik übernommen, die kann ich so direkt unterschreiben :)

Artikel bei netzpolitik.org

(via Golem) Der Druck auf den Karlsruher Oberbürgermeister nimmt weiter zu. Er hat nun wohl auch die Unterstützung seiner eigenen Partei verloren. Die Mitglieder der CDU-Gemeinderatsfraktion, die er bei seiner Entscheidung FÜR die IFNG hinter sich hatte, buckeln nun (wohl aus Angst vor den nächsten Wahlen) vor den Gegnern der IFNG.

Besonders übel kommt es mir hoch, wenn ich Aussagen wie diese lesen muss: "Entscheidend ist im konkreten Fall nicht, ob Killerspiele derzeit schon gesetzlich verboten sind, sondern dass nach meiner Auffassung die Stadt Karlsruhe ihre Hallen für Veranstaltungen mit Killerspielen nicht vermieten sollte" (Karlsruher CDU-Vorsitzender und Bundestagsmitglied Ingo Wellenreuther) oder "Aufgrund ihres gewaltverherrlichenden, menschenverachtenden und brutalen Charakters können solche Spiele Jugendliche zu mehr Gewalt veranlassen" (CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz).

Diese Ignoranz ist unglaublich, Hauptsache erstmal auf der Welle mitreiten und möglichst laut seine unqualifizierte Meinung rausposaunen. Da fällt mir nur Dieter Nuhr ein: "Wenn man keine Ahnung hat: Einfach mal Fresse halten!".

Keine Frage, es gibt schlimme Computerspiele, aber diese sind in Deutschland bereits verboten.
Wer hat eigentlich das Wort "Killerspiele" hervorgebracht? Das trifft die damit gemeinten Spiele wie CounterStrike oder Warcraft 3 nun wirklich nicht.