Bayern

Der Förderverein für Freie Informationelle Infrastruktur e.V. und die Piratenpartei laden zum Patentfasching am 11.11. in München ein.

Dieser wird in Form einer Demonstration stattfinden und richtet sich gegen uninnige widersprüchliche und gefährliche Patente.

Mehr zum Thema und die Ankündigung findet ihr auf den Seiten der Piratenpartei Deuschland LV Bayern.

grade auf der Announce-Mailingliste der Piraten gelesen:

Durch Erfolg der Piratenpartei und dem weiterhin rasanten Mitgliederzuwachs wird es nun endlich Zeit einen Bezirksverband Niederbayern zu gründen.

Die Gründungsversammlung findet am Sonntag, den 8.11.2009, ab 12 Uhr im Gasthof „zur Insel“ in der Badstraße 16 in 84028 Landshut statt. Akkreditierung ist von 11 Uhr bis 12 Uhr. Um möglichst zahlreiches und pünktliches Erscheinen wird gebeten.

Auf der Tagesordnung der Gründungsversammlung stehen im Wesentlichen die Verabschiedung der Satzung so wie die Wahl des Vorstandes.

Informationen findest du in dem Piratenwiki unter http://wiki.piratenpartei.de/Bezirksverband_Niederbayern. Dort finden sich auch die Tagesordnung, Satzungsentwürfe und ein Anfahrtsplan. Aktive Mitarbeit ist immer erwünscht!

Auch nicht-Piraten dürfen sich an der Veranstaltung beteiligen. Es besteht während der Akkreditierung die Möglichkeit Mitglied zu werden und den anteiligen Jahresmitgliedsbeitrag von 6,00€ bar zu begleichen.
Mobilisiere unentschlossene Sympathisanten!

(via Süddeutsche)

Abgeordneter für die CSU im Bundestag und dort unter anderem in der Kinderkommission, hoher Beamter im bayerischen Sozialministerium, Spitzenämter in der Sudetendeutschen Landsmannschaft, katholisch, verheiratet: Mit dieser Vita glänzte ein heute 50-jähriger Münchner. Doch inzwischen ist er rechtskräftig per Strafbefehl verurteilt worden: Auf dem privaten Computer in seiner Wohnung wurden vor geraumer Zeit Dateien mit Kinderpornografie sichergestellt.

Erschreckend finde ich wie solche Sachen mit zweierlei Maß gemessen werden. Seit Monaten zieht die deutsche Presse über Herrn Tauss her. Von diesem CSU-Politiker hat man nie zuvor gehört (zumindest hier nicht). Schon komisch...

Gestern haben wir in einer kurzfristig geplanten Aktion erfolgreich den Bezirksverband Mittelfranken der Piratenpartei gegründet und im Anschluss die Direktkanditaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Hier die Pressemitteilung:

Pressemitteilung Piratenpartei - Bezirksverband der Piratenpartei Mittelfranken gegründet - Direktkandidaten für September aufgestellt

Am Sonntag, den 12. Juli 2009, setzte die Piratenpartei Deutschland auch in den hiesigen Gewässern die Segel und gründete den Bezirksverband Mittelfranken. Im Nachbarschaftshaus Gostenhof versammelten sich 63 stimmberechtigte Piraten aus Mittelfranken und wählten neben den Vorstandsmitgliedern des neuen Bezirksverbandes auch die Direktkandidaten für die 17. Bundestagswahl im September, um dort ein Zeichen für die Bürgerrechte im digitalen Zeitalter sowie mehr Transparenz in der Politik zu setzen.

Eröffnet wurde die Versammlung vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, Andreas Popp, der in seinem Grußwort die gute Nachricht zu vermelden hatte, dass deutlich mehr als die gesetzlich benötigten Unterschriften zur Zulassung für die Bundestagswahl 2009 zusammengekommen sind.

Danach wurde der Bezirksverband Mittelfranken offiziell gegründet und die Parteisatzung verabschiedet. Es folgte die Vorstellung der Vorstandsämter und der jeweiligen Kandidaten, bevor es zur Wahl kam.

Vorstandsvorsitzender wurde Alexander Wunschik, der vom stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Thilo Schumann unterstützt wird. Das Amt des Schatzmeisters übt Arthur Schibetz aus, Generalsektretär wurde Dominique Schramm und Politischer Geschäftsführer ist Patrick Linnert. Den Vorstand komplettieren die beiden Beisitzer Dominik Heinisch und Dietmar Heindorf.

Als Direktkandidaten für die Bundestagswahl wurden aufgestellt:

Emanuel Kotzian für Nürnberg Nord, Milan Berger für Nürnberg Süd, Martin Freiherr von Ketteler für Erlangen, Alexander Wunschik für Fürth und Christian Kubisch für Roth.

Weiterhin wird im Wahlkreis Ansbach der bereits aufgestellte Informatiker Birger Schmidt antreten, sodass die PIRATEN in allen mittelfränkischen Wahlkreisen mit Direktkandidaten vertreten sein werden. Dem Wähler wird damit die Möglichkeit gegeben, neben der Zweitstimme auch mit seiner Erststimme ein Zeichen für mehr Demokratie und Transparenz im 17. Deutschen Bundestag zu setzen.

Bilder von der Veranstaltung gibts hier:

Pressefotos
lazyfrosch
nicoH

Im Nürnberger Burggraben findet vom 11. bis 14. Juni wieder das Bierfest statt. Wieder haben sich viele verschiedene Brauereien aus der Region, Bayern und den Partnerstädten zusammengefunden. Über 70 Biersorten warten darauf getestet zu werden!
Eröffnet wurde das Bierfest leider schon heute durch die Bierkönigin Eva Braun (ja, die heißt wirklich so ;).

Mehr Infos findet Ihr hier:

• 12. Fränkisches Bierfest in Nürnberg (Bayern wolln mer net)
• Fränkisches Bierfest - Nürnberg (Franken Radar)
• 12. Bierfest in Nürnberg (Lieblingsbier)

(via Süddeutsche Zeitung) Tschechien denkt über den Bau eines Endlagers nahe der Grenze zu Bayern nach. Die CSU (die sich für die weitere Nutzung von Atomkraft in Deutschland engagiert) ist darüber verärgert.

Komische verdrehte Welt. Atomkraft ja sehr gerne, aber den Müll bitte nicht in Bayern (oder in näherem Umkreis (> 500km oder so) entsorgen.

Ein Nutzer von Videospielen fühlte sich (verständlicherweise) in seiner Ehre verletzt als unser bayerischer Innenminister Joachim Herrmann pauschal all jene Spieler, welche "gewaltverherrlichende Spiele" und "Killerspiele wie CounterStrike verwenden auf eine Ebene mit Pädophilen stellte und hat ihn angezeigt.
Diese Anzeige wurde nun (zumindest juristisch nachvollziehbar) abgewiesen.

• Mehr zum Thema bei Stigma Videospiele

Das sind schonmal sehr viele Abkürzungen im Titel. Hier kurz erklärt:

• BIU ist der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware unter dessen Dach sich die deutschen Publisher zusammengeschlossen haben.
• CSU ist die "Christlich soziale Union", die in letzter Zeit immer wieder mit absolutem Schwachsinn und der Absonderung von geistigen Dünnschiss auf sich aufmerksam macht (bis auf sehr wenige Ausnahmen).
• USK ist die "Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle". Eine Einrichtung, die Computer- und Videospiele testet und (grob gesagt) entsprechend Altersfreigaben erteilt.

Die bayerischen CSU-Minister Joachim Herrmann und Christine Haderthauer äußerten in einer Kabinettssitzung der Landesregierung Kritik am Alterskennzeichnungsverfahren bei Computer- und Videospielen.
Nun hat die BIU dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der auf die Kritik eingegangen wird. Aus dem Inhalt:

„Wenn die für den Jugendschutz in Bayern verantwortliche Staatsministerin Haderthauer in den Medien behauptet, die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle würde am Staat vorbei Alterskennzeichnungen vergeben, dann hat sie das System des Jugendschutzgesetzes leider nicht verstanden“, konstatiert Olaf Wolters, Geschäftsführer des Bundesverbands Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. „Die Alterskennzeichen im Spielebereich stellen staatliche Verwaltungsakte des Landes Nordrhein-Westfalens dar, welches durch seine ständigen Vertreter in jeder Prüfsitzung den Vorsitz inne hat. Nordrhein-Westfalen hat die Federführung bei den Obersten Landesjugendbehörden der Länder für die Alterskennzeichnung von Computer- und Videospielen. Frau Haderthauer sollte dies als für den Jugendschutz zuständige Ministerin wissen.“

Der Kritik von Innenminister Herrmann entgegnet Wolters: „Es gibt derzeit keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeit der USK bzw. die bestehenden Prüfkriterien unzureichend sind. Die Evaluation des Hans-Bredow-Instituts im Auftrag von Bund und Ländern hat in einem Bericht jedenfalls die Alterskennzeichen der USK als nachvollziehbar bezeichnet.“

Auf der Webseite des Petionsausschusses steht eine Petition gegen die Netzzensur zur Mitzeichnung. Bitte alle selbst mitzeichnen und den Link auch an andere weiter geben.

Info von Piratenpartei Bayern.

Hier eine Abschrift der Petition, die ich voll unterstütze: