Überwachungsstaat

Die Initiative für die Aktion "Gib Deiner Stimme ein Gesicht" ging von MOGiS aus.
Wir, die Mitzeichner der Petition, sowie ganz allgemein die Gegner der aktuell geplanten Internet-Sperren, stellen keine Randgruppe dar.
Im Gegenteil: der Protest organisiert sich aus der Mitte der Bevölkerung. Um das zu demonstrieren stehen wir hier mit einem Photo ein.

Eine gute Idee wie ich finde. Hier gibts den Screenshot mit einer Auswahl an Photos der Mitzeichner, selbst ein Bild hochladen kann man hier.

Bei Spiegel-Online ist ein lesenswerter Artikel über den Generationenkonflikt zwischen den Leuten, die mit dem Computer aufgewachsen sind, und den Politikern, die mit Ahnungslosigkeit und Inkompetenz über deren Köpfe hinweg wichtige Entscheidungen treffen wollen, erschienen.

Gestern fand im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zu Zensursulas Kinderporno-Sperren statt, die mehr als 2 Stunden dauerte.

Ich sammel hier mal die Schnipsel, die ich so dazu finde:

• Bei Heise ist ein Artikel erschienen, der die Anhörung ganz gut zusammenfasst
• Der fiese Admin hat sich die Mühe gemacht die Anhörung aufzuzeichnen und bei YouTube hochzuladen

laut Heise denkt die Bundesregierung darüber nach, neben dem BKA auch dem Verfassungsschutz (BfV) den Einsatz des Bundestrojaners zur heimlichen Onlinedurchsuchung zu ermöglichen.
Ob der Trojaner bereits verwendet wird will die Regierung nicht sagen. Im Heise-Artikel heißt es:

Bedeckt hält sich die Bundesregierung angesichts weiterer Fragen der Linken, ob der Verfassungsschutz bereits ohne rechtliche Regelung das Instrument der Online-Durchsuchung angewendet oder dazu Amtshilfe erbeten habe. Keinen Kommentar gab das Innenministerium auch zu Spekulationen, dass das BfV bereits intern über technische Mittel zum Einsatz des Bundestrojaners verfüge. Zur Begründung heißt es, dass man zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel und operativer Methodik der Geheimdienste des Bundes grundsätzlich nur im dafür zuständigen parlamentarischen Kontrollgremium Stellung nehme.

(via Caschy) "Du bist Deutschland" ist abgehakt. Jetzt heißt es "Du bist Terrorist".

Wie ich hier bereits geschrieben habe wurde vor einigen Tagen die Abschaltung der Domain pifo.biz durch das BMI erzwungen.

Der Betreiber der Seite pifo.biz hat in seinem pantoffelpunk-Blog nun einen ausführlichen Artikel über die Hintergründe dieser Sperrung veröffentlicht.

Ich frage mich allerdings immer noch, wieso man nicht zuerst den Betreiber kontaktierte, sondern die Seite direkt beim Provider sperren ließ. Dieser Vorgang hat eine wahre Lawine an Reaktionen losgetreten ;)

Nachtrag: Bei Zeit Online ist auch ein Artikel zu diesem Thema erschienen.

In einer Reaktion auf die geplanten DNS-Sperren wurde von einer Satireseite die Vorschaltung einer nachgemachten Sperrseite für eigene Seiten angeboten. Nun hat das Innenministerium die Seite entfernen lassen, angeblich weil die unerlaubterweise das Logo des Ministerium verwendet wurde.

Dies geschah nicht auf dem üblichen Weg (Betreiber anschreiben), sondern direkt über den Provider, dem nahegelegt wurde dem Kunden unverzüglich "freiwillig" zu kündigen.

Wenn das hier schon so schnell klappt (innerhalb weniger Minuten war die Seite aus dem Netz), warum soll das nicht auch bei KiPo funktionieren? Wofür die DNS-Sperren?

Mehr zum Thema

• Innenministerium nimmt satirische Sperrseite vom Netz (BasicThinking)
• blog.pantoffelpunk.de

Caschy hat gestern folgendes Video (bereits von 2007 aber wohl aktueller als je zuvor) in seinem Blog gepostet. Wie heiß das Wasser in Deutschland wohl schon ist?

Ein kleiner Erfolg: Abgeordnete der SPD und Union kündigten nach massiven Protesten besorgter Bürger an, dass von Wolfgang Schäuble geforderte Gesetz zur Speicherung von Benutzerdaten und des Surfverhaltens durch Anbieter wie etwa Google oder Ebay zu streichen.

• Mehr zum Thema beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung