SPD-Basis rebelliert gegen Anti-Kinderporno-Gesetz
(via Spiegel Online) laut dem Spiegel-Artikel will die SPD-Basis am morgigen Parteitag die Bundestagsfraktion auffordern, Zensursulas Internetsperren abzulehnen. Sollte die SPD-Fraktion dann das Gesetz ablehnen, fehlt Uschi sicherlich die Mehrheit dafür. Das könnte dann durchaus auch das Ende der Koalition bedeuten.
hehe, die netzaffine Generation:
Der Antrag dürfte auch wahltaktische Gründe haben. Der Widerstand gegen von der Leyens Gesetzentwurf ist insbesondere in der jüngeren, netzaffinen Generation massiv - einer zahlenmäßig inzwischen beachtlichen Wählergruppe. Wie viele junge Netz- und Bürgerrechtsaktivisten derzeit schon mobilisiert sind, zeigt die Online-Petition gegen Internet-Sperren "Stoppt Zensursula", die inzwischen mehr als 100.000 Kritiker unterschrieben haben. Auch bei der Europawahl wurde das Potential deutlich: Die "Piraten-Partei" brachte es auf stattliche 230.000 Stimmen. In Schweden erreichte die "Piraten-Partei" gar gut sieben Prozent der Stimmen und ist künftig mit mindestens einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
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