Mai 2009

ich hätte da ganz andere Sachen reingeschrieben... So beschränkte sich der Hacker allerdings darauf aus dem Programm der SPD zu twittern. Ganzer Artikel bei netzpolitik.org

Grünen Politiker Volker Beck sagte zum Thema Kinderporno-Sperren: "Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten".
Gisela Piltz (FDP) sieht hier auch rechtliche Probleme: "Es ist fraglich, ob der Bund ein Gesetz verfassungsgemäß erlassen kann, welches die Sperrung von Internet-Seiten nach inhaltlichen Kriterien zum Gegenstand hat. (...) Die Regelung von Medieninhalten liegt aber in der Gesetzgebungskompetenz der Länder."
Der ganze Artikel in der Berliner Zeitung und bei Heise.

auch auf Golem findet sich jetzt ein Artikel zur Onlinepetition gegen Netzsperren.

Das sind schonmal sehr viele Abkürzungen im Titel. Hier kurz erklärt:

• BIU ist der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware unter dessen Dach sich die deutschen Publisher zusammengeschlossen haben.
• CSU ist die "Christlich soziale Union", die in letzter Zeit immer wieder mit absolutem Schwachsinn und der Absonderung von geistigen Dünnschiss auf sich aufmerksam macht (bis auf sehr wenige Ausnahmen).
• USK ist die "Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle". Eine Einrichtung, die Computer- und Videospiele testet und (grob gesagt) entsprechend Altersfreigaben erteilt.

Die bayerischen CSU-Minister Joachim Herrmann und Christine Haderthauer äußerten in einer Kabinettssitzung der Landesregierung Kritik am Alterskennzeichnungsverfahren bei Computer- und Videospielen.
Nun hat die BIU dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der auf die Kritik eingegangen wird. Aus dem Inhalt:

„Wenn die für den Jugendschutz in Bayern verantwortliche Staatsministerin Haderthauer in den Medien behauptet, die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle würde am Staat vorbei Alterskennzeichnungen vergeben, dann hat sie das System des Jugendschutzgesetzes leider nicht verstanden“, konstatiert Olaf Wolters, Geschäftsführer des Bundesverbands Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. „Die Alterskennzeichen im Spielebereich stellen staatliche Verwaltungsakte des Landes Nordrhein-Westfalens dar, welches durch seine ständigen Vertreter in jeder Prüfsitzung den Vorsitz inne hat. Nordrhein-Westfalen hat die Federführung bei den Obersten Landesjugendbehörden der Länder für die Alterskennzeichnung von Computer- und Videospielen. Frau Haderthauer sollte dies als für den Jugendschutz zuständige Ministerin wissen.“

Der Kritik von Innenminister Herrmann entgegnet Wolters: „Es gibt derzeit keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Arbeit der USK bzw. die bestehenden Prüfkriterien unzureichend sind. Die Evaluation des Hans-Bredow-Instituts im Auftrag von Bund und Ländern hat in einem Bericht jedenfalls die Alterskennzeichen der USK als nachvollziehbar bezeichnet.“